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Brenner-Basistunnel ist EU-Projekt und muss deshalb auch von EU finanziert werden!

In osterreich on April 23, 2008 at 12:21 pm

"Wer anschafft, soll auch zahlen", meint FPÖ-Infrastruktursprecher NAbg DI Karlheinz Klement in Abwandlung eines von EU-Realitäten ad absurdum geführten Zitates. "Der Brenner Basistunnel wird vorrangig von Italien und Österreich finanziert", erläutert Klement. "Die EU ist mit lachhaften zehn Prozent beteiligt. Es handelt sich aber um ein EU-Projekt, das dem Dogma des freien Warenverkehrs entspringt und von dem, neben Italien, maßgeblich Deutschland und die Benelux-Staaten profitieren werden."

Der Rechnungshof-Bericht zum Brenner-Basistunnel stelle dem Projekt gleichfalls ein klägliches Zeugnis aus, stellt Klement fest. Die Finanzierung des Gesamtprojekts ist demnach keinesfalls gesichert. Ging man im Jahr 2002 noch von einem Kostenvolumen von 4,5 Milliarden Euro aus, waren es 2007 bereits 6 Milliarden Euro. "Tatsächlich", so Klement, "sind Kosten von 8 bis 9 Milliarden Euro zu erwarten. Und die Hauptlast soll Österreich tragen, obwohl unser Land von dem Monsterprojekt nicht profitiert."

"Im Gegenteil", erklärt der Landesparteiobmann der FPÖ Tirol, NAbg Gerald Hauser. "Der Transitverkehr durch Tirol, der schon heute jeden Rahmen der Erträglichkeit sprengt, wird weiter zunehmen. Denn die Ausgewogenheit von Schiene und Straße wurde nicht im erforderlichen Maß berücksichtigt." Generationen von Verkehrsministern hätten den Tirolern eine Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene versprochen. Dazu sei es nicht gekommen und auch der Brenner-Basistunnel werde nichts an diesem untragbaren Zustand der Umwelt- und Gesundheitsbelastung ändern.

"Sollten die Verhandlungen von Minister Faymann mit der EU zu keinem befriedigenden Ergebnis führen, was die Kostenbeteiligung Brüssels betrifft", führt Karlheinz Klement aus, "müssen von österreichischer Seite die Konsequenzen gezogen werden. Diese könnten die Einhebung einer hohen Maut vorsehen, die angetan ist, die Baukosten in absehbarer Zukunft wieder hereinzubringen. Oder aber es sind erstens die Verhandlungen und im Bedarfsfall der Tunnel selbst zu blockieren, sollte man sich in Brüssel uneinsichtig geben."

Abschließend hält Gerald Hauser fest: "Wir lassen uns von den eurokratischen Verkehrsnetzeplanern  sicherlich nicht bevormunden und dafür noch zur Kasse bitten. Die EU muss mindestens 70 Prozent der Projektkosten übernehmen, andernfalls hat Österreich, wie dargelegt, zu reagieren. Wir sind nicht Sponsoren fremdverursachter Lärm- und Umweltbelastungen, die unsere Kinder krank machen und unsere Luft verpesten.

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