osterreich

Rechtssicherheit für Agrargemeinschaften und Gemeinden

In osterreich on September 4, 2008 at 9:55 am

Bregenz – Zum Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes über
eine Gemeindeguts-Agrargemeinschaft in Mieders/Tirol stellen
Agrarlandesrat Erich Schwärzler und Legistiklandesrat Siegi Stemer
fest: "In Vorarlberg gibt es derzeit 30
Gemeindeguts-Agrargemeinschaften, von denen einige von der jüngsten
Judikatur des Verfassungsgerichtshofes betroffen sein könnten. Nicht
berührt sind die 422 'echten' Agrargemeinschaften sowie die nach dem
Vorarlberger Gemeindegutsgesetz 1998 bestehenden, klar geregelten 23
Gemeindegüter."
Da der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis lediglich eine
rechtliche Entscheidung über das Eigentumsrecht und das Recht auf
Erträge aus agrargemeinschaftlichen Grundstücken getroffen, aber die
konkrete Umsetzung offen gelassen hat, sind für die Praxis eine Reihe
von Detailfragen zu klären. Hierzu haben die Landesräte Schwärzler
und Stemer eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welcher Vertreter des
Gemeindeverbandes, der Landwirtschaftskammer, des
Föderalismusinstitutes, der Agrarbezirksbehörde sowie der Abteilungen
Landwirtschaft, Innere Angelegenheiten und Gesetzgebung im Amt der
Landesregierung angehören. Bedarfsweise sollen auch externe Fachleute
zugezogen werden.
"Das Tiroler Erkenntnis stellt außer Streit, dass die land- und
forstwirtschaftliche Nutzung sowie deren Erträge der
Agrargemeinschaft zukommen. Bei Erträgen aus darüberhinausgehenden
Substanznutzungen bleibt die Frage offen, in welchem Ausmaß diese der
Gemeinde zuzurechnen sind. Dies im Sinne der Rechtssicherheit für die
Agrargemeinschaften und Gemeinden zu klären, ist u.a. Aufgabe der
eingesetzten Arbeitsgruppe", betonen Agrarlandesrat Erich Schwärzler
und Legistiklandesrat Siegi Stemer.

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